Katrin Albsteiger: „Ein erfolgreicher Bürgerentscheid ist keine
Ohrfeige, sondern Ausdruck des Willens der Bevölkerung“

"Die Klage gegen den Länderfinanzausgleich ist politische Notwehr": Katrin Albsteiger - hier mit Edmund Stoiber. Foto: Junge Union Bayern

„Die Klage gegen den Länderfinanzausgleich ist politische Notwehr“: Katrin Albsteiger – hier mit Edmund Stoiber. Foto: Junge Union Bayern

Am Spagat Laptop und Lederhose haben sich schon viele CSU-Granden in Bayern versucht, mehr oder weniger erfolgreich. Katrin Albsteiger steht dieser Tradition in nichts nach, und die 29-jährige Landesvorsitzende der JU Bayern weiß, was sie will: das wertkonservative Profil der CSU ins 21. Jahrhundert retten – und gleichzeitig modern und aufgeschlossen wirken. Die Powerfrau teilt im Interview mit Junge Politiker gegen den politischen Gegner ordentlich aus und verrät mehr über ihre nächsten Pläne.

Junge Politiker: Hast du deinen kometenhaften Aufstieg in der bayerischen Politik gut verkraftet oder ist noch Luft nach oben?

Katrin Albsteiger: „Verkraftet“ hört sich so negativ an, ganz so, als wäre da etwas mit mir passiert, das ich nicht beeinflussen hätte können. Ich bin mit dem bisher Erreichten, im Rahmen dessen was bislang möglich war, zufrieden.

Junge Politiker: Was für Ziele hast du denn für dich erreicht?

Katrin Albsteiger: Ich bin zufrieden, dass die JU bei der Debatte zur Generationengerechtigkeit weiter ein ernst genommener Gesprächspartner ist, denn das ist unser zentrales Ziel. Das kann aber nur ein Zwischenstand sein. Für die „große Bilanz“ ist ein wenig verfrüht. Mein nächstes Ziel ist es, dass im Herbst viele junge Menschen in die Parlamente gewählt werden.

Junge Politiker: Apropos jung: Du bist ja auch erst 29 und hattest mal gesagt, dass ein Leben als Berufspolitikerin für dich nicht akzeptabel sei, weil du dann zu abhängig von der Politik seist. Ab einem gewissen Punkt – Stichwort Mandat – kann Politik eigentlich nur als Vollzeit-Job erledigt werden. Wie gehst du damit um?

Katrin Albsteiger: Ich halte es durchaus für akzeptabel, aber nur dann, wenn man nicht ausschließlich von Politik abhängig ist. Das meine ich weniger aus wirtschaftlichen Gründen, sondern eher als Kopfsache. Bislang bleibt das für mich Theorie: Ob ich ein Mandat erhalten werde, entscheiden die Bürger im September. Bis dahin bin ich weiterhin berufstätig und nehme meine politischen Pflichten in meiner Freizeit wahr.

Junge Politiker: Warum hast du dich statt einer Landtagswahl-Kandidatur in Bayern für eine Kandidatur für den Bundestag entscheiden?

Katrin Albsteiger: Die Frage nach dem Landtag stellt sich ja bereits seit einiger Zeit nicht mehr. Die Entscheidung für Berlin ergab sich aus den vielen Anfragen und Empfehlungen zu einer Bundestagskandidatur, die mich aus der Partei erreichten.

„Weder Schwarz-Rot noch Schwarz-Grün in Bayern vorstellbar“

Junge Politiker: Zu den Wahlen in Bayern: Die FDP schwächelt, die Piraten könnten vielleicht doch zugelassen werden bzw. über fünf Prozent kommen und die SPD unter Spitzenkandidat Ude deutlich erfolgreicher sein als früher. Was ist dann? Kannst du dir Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün in Bayern vorstellen?

Katrin Albsteiger: Nein und Nein. Jede Partei kämpft bis zum Wahltag für sich. Koalitionsfragen kann man erst danach beantworten.

Junge Politiker: Das ist deutlich. Kannst du bitte kurz zu folgenden drei Stichworten etwas sagen: Alternativloser Euro?

Katrin Albsteiger: Wenn wir unseren heutigen Wohlstand erhalten wollen, auf jeden Fall. Die Frage lässt sich in meinen Augen schnell beantworten, wenn man sich ansieht, wo wir vor zehn Jahren standen und wo wir heute in Europa stehen. Die Frage ist also, geht es uns heute als Land besser als vor zehn Jahren? Wer in dieser Hinsicht ehrlich ist, kann die Frage nur mit „Ja“ beantworten.

Junge Politiker: Gender-Mainstreaming?

Katrin Albsteiger: Das ist ein weites Feld. Viele verstehen darunter etwas anderes. Ich persönlich glaube nicht, dass Geschlecht nur ein „soziales Konstrukt“ ist. Wir sollten unseren Schwerpunkt eher auf echte Frauenförderung und Chancengerechtigkeit setzen. Insbesondere lehne ich das Eindringen dieser Theorie in alle Lebensbereiche ab. Das gilt für die eigene Wissenschaft des Genderns in der Sprache genauso wie für kuriose Beispiele wie die behördlich verordnete Unisextoilette.

Junge Politiker: Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich? Berlin dürfte auf Bayern ganz schön sauer sein…

Katrin Albsteiger: Gerade Berlin hat sich über Jahre hinweg gegen eine Reform des Länderfinanzausgleichs gewehrt. Mit der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gehen wir nun eben zur Offensive gegen ein ungerechtes System über. Der Länderfinanzausgleich ist einfach nicht mehr zeitgemäß und kann nicht funktionieren wenn lediglich drei Länder einzahlen und der Rest Gelder erhält. Die Klage ist also nichts anderes als eine Form der politischen Notwehr.

Junge Politiker: Derzeit macht in München die Partei DIE FREIHEIT mit einem Bürgerbegehren gegen das auch von der Münchner CSU mitgetragenen 6000m² großen Islamzentrum ZIEM am Stachus von sich reden. Die FREIHEIT wirft u.a. auch der CSU vor, dass einer der Haupt-Finanziers des geplanten Großvorhabens der arabische Staat Katar sei, der Verbindungen u.a. zu islamistischen Terroristen pflegt. Hat man bei der CSU nicht richtig hingeschaut, wen man da unterstützt? Wäre das Bürgerbegehren, wenn es zu einem erfolgreichen Bürgerentscheid werden sollte, nicht eine politisch inkorrekte Ohrfeige für die bisherige Integrationspolitik der CSU?

Katrin Albsteiger: Würde es zu einem erfolgreichen Bürgerentscheid kommen, wäre es mit Sicherheit keine Ohrfeige, sondern Ausdruck des Willens der Bevölkerung. Als Volkspartei sind wir den Menschen und ihrem Wohlergehen verpflichtet. Eine klar und demokratisch ausgesprochene Willensäußerung der Bevölkerung ist daher nie eine Ohrfeige, sondern ein wichtiges Zeichen für die Politik und vor allem für uns als Volkspartei.

Junge Politiker: Die Politikwissenschaft spricht von „non-decisions“, also nicht getroffenen Entscheidungen. Welche politischen Entscheidungen sind deiner Meinung nach in Bayern längst überfällig bzw. sind bewusst verschleppt worden?

Katrin Albsteiger: Es ist sicherlich richtig, dass manche Entscheidungsprozesse in der Politik sehr langwierig sind – „bewusst verschleppt“ wird das wenigste. Ziel einer jeden Entscheidung muss es sein, so viele Interessengruppen wie möglich in den Entscheidungsprozess mit einzubinden. Das braucht eben Zeit, eine so gefällte Entscheidung ist schlussendlich aber immer wertvoller und langfristig konfliktfreier als ein schnelles politisches Diktat. Dinge, die ich allgemein gerne vorangetrieben sehen möchte, wären zum Beispiel eine Schuldenbremse auch für Kommunen, eine noch umfassender Demographiestrategie, nämlich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe von der Größenordnung her wie einst die Wiedervereinigung. Das sind aber Themen, die nicht nur für Bayern gelten.

Junge Politiker: Danke für das Gespräch Katrin!

Hier geht’s zum ersten Interview mit Katrin Albsteiger auf Junge Politiker von 2010.

Ein Gedanke zu „Katrin Albsteiger: „Ein erfolgreicher Bürgerentscheid ist keine
Ohrfeige, sondern Ausdruck des Willens der Bevölkerung“

  1. Manfred Hampp

    Bin zwar kein Wähler der Christl. Parteien, danke Ihnen dennoch für die ablehnende Haltung bei der Rentenpolitik.

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