Anita Möllering von den Piraten: „Deutschland folgt dem internationalen Trend zur Einschränkung der Netzfreiheit“

"Vielleicht sollten wir uns wieder auf unseren bestehenden Ehrenkodex besinnen": Anita Möllering. Foto: @bartjez

„Vielleicht sollten wir uns wieder auf unseren bestehenden Ehrenkodex besinnen“: Anita Möllering. Foto: @bartjez

Sind die Piraten abgetaucht? Sie hatten zuletzt die meisten Wähler mit nichtigen Streitigkeiten, bizarren One-Man-Shows und vor allem fehlenden Konzepten verschreckt. Die Quittung kam prompt: bei den vergangenen Wahlen soffen die Freibeuter weiter unter die 5% ab.

Wer die Partei abgeschrieben hat, liegt jedoch möglicherweise daneben. Viele Themen, die wie etwa Datenschutz aktuell die politische Agenda bestimmen, waren immer schon „Heimat“ der Piraten. Die Bundespressesprecherin der Piratenpartei in Deutschland, Anita Möllering (35) aus Berlin, gibt sich daher optimistisch im Interview mit Junge Politiker. Sie glaubt fest an ein Comeback der Piraten.

Junge Politiker: Hallo Anita. Erst haben die Piraten einen rasanten Aufstieg gefeiert, nun sprechen alle über ihren Untergang. Wie ist die Lage wirklich bei euch?

Anita Möllering: Jetzt nach der Bundestagswahl meist sehr gefasst, manchmal noch niedergeschlagen, aber auch schon wieder sehr aktiv und tatkräftig. Die Piraten sind zäh und werden wieder aufstehen, um weiter zu kämpfen. Aktuell wird der nächste Parteitag vorbereitet, am Europawahlprogramm gefeilt und die Partei organisatorisch und personell weiter aufgebaut. Die nächste Wahlkampfstrategie muss auch gefasst werden: Meines Ermessens ein guter Zeitpunkt, aus der Wahlschlappe die richtigen Schlüsse und Konsequenzen zu ziehen. Also: Es geht weiter.

Junge Politiker: Wie geht es nach den Querelen weiter bei euch, braucht ihr einen neuen „Ehrenkodex“?

Anita Möllering: Nein, einen neuen Ehrenkodex brauchen wir nicht. Aber vielleicht sollten wir uns wieder auf unseren bereits bestehenden Ehrenkodex besinnen. Dann brauchen wir natürlich endlich mal Organisations- und Entscheidungsstrukturen sowie Arbeitsweisen, die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Parteibasis, Vorständen und anderen Funktionsträgern ermöglichen. Viel Stichelei resultiert meines Ermessens aus Verunsicherung und Angst.

Junge Politiker: Warum verfangen eure Positionen zu euren ureigensten Themen wie etwa NSA und Datenschutz denn nicht bei den Wählern?

Anita Möllering: Wir haben natürlich auch viel darüber nachgedacht und diskutiert. Ich sehe dafür ein paar parteiexterne und ein paar parteiinterne Faktoren. Das NSA-Thema war für die Medien und sicher einen Teil der Bevölkerung sehr wichtig, für einen Großteil der Menschen aber einfach nicht. Datenschutz ist – im derzeitigen Verständnis – für viele einfach kein wahlentscheidendes Thema. Das ergaben auch Umfragen unter Bürgern. Hinzu kam, dass die NSA von der Politik sehr früh als eine rein externe und sehr isolierte Bedrohung etikettiert wurde. So konnten alle im Bundestag vertretenen Parteien – inklusive der Regierungsparteien – das Thema von sich weghalten und sich gleichzeitig als große Datenschützer aufspielen. Das ist eine grundlegend sehr schwierige Ausgangslage für eine Partei, die nicht im Parlament vertreten ist und aufgrund andauernder parteiinterner Streitigkeiten auf 3 Prozent gerutscht ist. Aber es wurden dennoch Erwartungen an uns als Partei seitens der Medien und Bürger herangetragen: Wir werden weiterhin als Kompetenzträger im Bereich Digitales und Bürgerrechte wahrgenommen.

Junge Politiker: Wirklich?

Anita Möllering: …womit wir dann auch bei den internen Problemen sind. Uns ist es nicht gelungen, schnell genug ein paar tragfähige Positionen zu formulieren und diese offensiv öffentlich zu kommunizieren. Ein paar Tage zu lang schweigen kann hier einfach schon tödlich sein. Dann gab es sehr viele Aktionen, und es haben sich sehr viele Piraten geäußert – jeder mit seinen eigenen Perspektiven, Schwerpunkten und Positionen. Dass führte dann wiederum dazu, dass wir durchaus in den Medien präsent waren, aber eben mit sehr vielen Stimmen. In dieser Kakophonie war es dann auch wieder schwer herauszufinden, was die Piraten denn jetzt eigentlich genau gegen den Zugriff von Geheimdiensten auf unsere digitalen Daten unternehmen wollen.

Junge Politiker: In Sachen NSA haben beispielsweise Piraten in Bayern ja erreicht, dass in Coburg die örtliche Staatsanwaltschaft Ermittlungen im Zuge der Enthüllungen über die NSA-Überwachung aufgenommen hat. Wie kam es dazu, wie weit ist man da und was ist euer Ziel dabei?

Anita Möllering: Derzeit ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Die Klage hat sich damit vorerst erledigt, da das Ziel – die Ermittlung – erreicht ist. Natürlich wird Marcus Dinglreiter, der die Anzeige gestellt hat, das Ermittlungsverfahren genau verfolgen. Sollte nicht alles Mögliche getan werden, wird er die Klage natürlich wieder ins Auge fassen. Entschieden hat er sich dazu, nachdem es in Deutschland auch Wochen nach den ersten Enthüllungen von Edward Snowden verhältnismäßig still geblieben ist. Zwar haben die Medien viel Aufklärungsarbeit geleistet. Die politischen Institutionen selbst haben nicht gehandelt. Im Vergleich zu Amerika, wo sich die Klagen bereits häuften, wurde in Deutschland der Rechtsweg kaum beschritten. Dabei hat die Judikative wesentlich andere und bessere Mittel, zu überprüfen, welche technischen Mittel die NSA in Deutschland eingesetzt hat und ob hier Missbrauch stattgefunden hat. Marcus klagt als Bürger, dessen privater Geheimbereich möglicherweise in einer unzulässigen Weise verletzt wurde. Er möchte mehr Erkenntnisse, was hier eigentlich genau passiert. Erst mit dem notwendigen Wissen lassen sich politische Entscheidungen fällen und auch Politiker anderer Parteien inklusive der Regierung ausreichend unter Druck setzen. Auch das haben wir im NSA-Skandal gesehen: Dass es aufgrund fehlender Informationen kaum wirksame politische Druckmittel gab.

Junge Politiker: Die Piraten stehen für die Freiheit des Internets. Wie frei ist es in Deutschland eurer Meinung nach?

Anita Möllering: Deutschland ist noch „relativ frei“. Es werden bisher kaum Webseiten oder Internetverkehr geblockt. Dennoch gibt es bereits jetzt zahlreiche Einschränkungen und seitens der Politik wird eher der Wunsch nach mehr, denn nach weniger Eingriffen geäußert. So haben CDU/CSU und FDP, aber auch SPD und Bündnis90/Die Grünen seit 2001 eine ganze Reihe an neuen Überwachungsgesetzen eingeführt. Damit folgt Deutschland dem internationalen Trend zur Einschränkung der Netzfreiheit.

„Deutschland exportiert seine Überwachungssoftware auch ganz gern“

Junge Politiker: Beispiele?

Anita Möllering: Mit der Bestandsdatenauskunft zum Beispiel dürfen Polizei und Geheimdienste Telekommunikationsanbieter bereits bei Bagatelldelikten zur Herausgabe von Passwörtern und Identifizierung von Internetnutzern zwingen. Die anonyme Nutzung von Prepaid-Handykarten ist in Deutschland von vornherein gesetzlich verboten. Auch Anbieter von Anonymisierungsdiensten wie VPNs und Proxies können durch die immer noch geltende Störerhaftung in rechtliche Schwierigkeiten geraten. Überwacht und verfolgt werden darf immer auch noch bei Verstößen gegen das völlig veraltete Urheberrecht, z.B. durch Filesharing. Zudem exportiert Deutschland seine Überwachungssoftware auch ganz gern, z.B. in Regime wie Bahrain. 2012 wurden mehrere Online-Redaktionen durchsuchen, was so gar kein schönes Licht auf den Zustand der Pressefreiheit in Deutschland wirft.

Junge Politiker: In der Außen- und Sicherheitspolitik tretet ihr laut eurem Parteiprogramm dafür ein, die „Lösung von Konflikten mit friedlichen Mitteln“ voranzutreiben. Wie würdet ihr als politische Piraten den Konflikt mit echten und schwer bewaffneten Piraten im Golf von Aden zu lösen versuchen, wenn etwa deutsche Handelsschiffe gekapert und ausgeraubt werden?

Anita Möllering: Die Piraterie vor der Küsten Somalias haben wir als Europäer in großen Teilen selbst zu verantworten. Die Ursachen sind u.a. in der Kolonialgeschichte, der Begünstigung des Staatszerfalls, dem Versagen der UN-Mission und dem Leerfischen der Küstengewässer zu finden. Ein möglicher Ansatz wäre es, den Staat Somalia wirklich nachhaltig zu unterstützen. Gelingt es die Küstengebiete wieder unter staatliche Kontrolle zu bekommen, könnten somalische Sicherheitskräfte diese Kriminellen an Land deutlich effektiver von ihrem Tun abhalten.

Junge Politiker: Wie soll das gehen?

Anita Möllering: Langfristig wird sich jedoch nur etwas ändern, wenn es für die verarmte Bevölkerung alternative Einkommensmöglichkeiten gibt. Bessere Zukunftschancen sind das einzige wirkliche Heilmittel gegen Perspektivlosigkeit und Gewalt. Konkret heißt das: mehr Engagement in die Entwicklungszusammenarbeit stecken, die Konfliktparteien z.B. durch den zivilen Friedensdienst aussöhnen, die Zivilgesellschaft fördern und faire Handelsverträge und Wirtschaftsförderung aushandeln. Das sind Mammutaufgaben. Aber anders geht es nicht, möchte man langfristige Erfolg erzielen.

Junge Politiker: Was ist deine Motivation, für die Piraten tätig zu sein? Was gibt dir die Partei zurück?

Anita Möllering: Die Piratenpartei ist mir ganz persönlich unglaublich wichtig. In meinem Leben kam ich immer wieder mal an den Punkt, an dem ich dachte, dass ich in eine Partei eintreten muss, um nicht nur politisch aktiv zu sein, sondern auch wirkungsvoll politisch aktiv zu sein. Ich habe mich immer wieder umgeschaut. Nur leider gab es keine Partei, von der ich mich vertreten gefühlt habe beziehungsweise deren Ziele und Lebensgefühl ich in einem ausreichenden Maße teile. Das hat sich erst mit den Piraten geändert. Wobei ich hier auch zugebe, dass ich mir die Bewegung eine ganze Weile angeschaut habe, um herauszufinden, wie Piraten in ihrer Weltsicht „ticken“ und ob dies mit meiner Weltsicht übereinstimmt. Heute fühle ich mich in der Partei zu Hause. Und ich freue mich, wenn ich mithelfen kann, das Projekt voran zu bringen. Darüber hinaus bekomme ich von Mitpiraten sehr viel positives Feedback und Unterstützung. Das hilft mir sehr, die oftmals sehr anspruchsvollen Kommunikationssituationen zu bewältigen.

Junge Politiker: Mit welcher/m Politiker/in würdest du auf gar keinen Fall im Fahrstuhl steckenbleiben wollen und warum?

Anita Möllering: Da gibt es sicher den oder die einen oder anderen. Aber das möchte ich dann doch gerne für mich behalten. 🙂

Junge Politiker: Danke für das Gespräch!