„Natürlich würde ich gern über eine Verfassung abstimmen wollen“ – Ulrike Trebesius von der AfD über Volksentscheide und die Europawahl

"Viele Bürger sind enttäuscht von der EU und sehen zunehmend die demokratischen Defizite": Ulrike Trebesius. Foto: AfD

„Viele Bürger sind enttäuscht von der EU und sehen zunehmend die demokratischen Defizite“: Ulrike Trebesius. Foto: AfD

Bei der letzten Bundestagswahl scheiterte die AfD nur knapp an der 5%-Hürde. Bei der kommenden Europawahl im Mai wollen die „Blauen“ aber unbedingt einziehen – diesmal ins Europäische Parlament.

Bis zu 8% könnte für die AfD diesmal drin sein, so eine Umfrage. Eine EU-kritische Partei, vertreten in einem wichtigen EU-Organ, kann das gutgehen? Darüber sprachen wir mit Ulrike Trebesius (43), Bauingenieurin aus Schleswig-Holstein. Sie tritt für die AfD auf dem günstigen Listenplatz 6 an.

Junge Politiker: Hallo Ulrike. Weshalb seid ihr nach dem 4,7%-Ergebnis bei der Bundestagswahl siegesgewiss, dass ihr es diesmal in ein Parlament schaffen werdet?

Ulrike Trebesius: Bei der Bundestagswahl waren wir noch nicht bekannt genug – viele Wähler haben sich wohl am 22. September verwundert die Augen gerieben, als dort neben den altbekannten Parteien zum ersten Male die AfD mit aufgeführt war. Außerdem nehmen viele Bürger die Europawahlen nach wie vor nicht so ernst. Die EU und Brüssel haben vermeintlich nicht so viel Einfluss auf das Leben der Menschen in Deutschland. Da kann man mal mutiger sein und mal etwas anders ausprobieren. Auch eine neue Partei. Gleichzeitig sind viele Bürger enttäuscht von der EU, sehen zunehmend die demokratischen Defizite, bemängeln die Überreglementierung, fühlen sich bevormundet. Die etablierten Parteien haben auf diese Sorgen der Menschen aber keine Antworten, sondern halten an ihrem „Weiter-so“-Kurs fest.

Junge Politiker: Jüngsten Medienberichten zufolge geht es unter anderem der spanischen Wirtschaft wieder besser: Bleibt die AfD trotzdem dabei, dass südeuropäische Staaten wie Spanien und Griechenland in der Eurozone nichts verloren haben?

Ulrike Trebesius: Der spanischen Wirtschaft geht es besser? Bei einer Arbeitslosenquote von 26,7% und 28% derzeit für Griechenland würde ich das anders einschätzen. Besonders dramatisch finde ich, dass so viele junge Menschen davon betroffen sind. Herr Schäuble hat übrigens gerade ein drittes Hilfspaket für Griechenland ins Spiel gebracht. Dabei spricht er von „nur 10 – 20 Milliarden“ – ein Zeichen dafür, dass unsere Politiker jegliche Relation und vor allem jeglichen Respekt vor den steuerzahlenden Bürgern verloren haben, die diese Beträge ja aufbringen bzw. dafür haften müssen. Und die im Übrigen nach wie vor dafür verwendet werden, um Banken vor ihren Verlusten zu schützen.

Junge Politiker: Neben dem Euro- und EU-kritischen Kurs sind bei der AfD zuletzt auch vermehrt andere Themen in den Vordergrund gerückt, etwa Integration und Einwanderung. Wie ist deine Haltung dazu und zu dem damit verbundenen Richtungsstreit in deiner Partei?

Ulrike Trebesius: Die AfD hat sich von Anfang an für ein Einwanderungsmodell nach kanadischem Vorbild stark gemacht, und diesen Kurs unterstütze ich voll und ganz. Wir benötigen Zuwanderer, die bereit sind, sich in unserem Land zu integrieren. Damit meine ich nicht nur die von den Altparteien ständig beschworenen Ärzte und Ingenieure – die sicherlich in ihren Herkunftsländern schmerzlich vermisst werden – sondern auch Altenpfleger oder Handwerker. Es ist meiner Meinung nach völlig legitim – und wird auch in anderen demokratischen Ländern wie den USA oder Australien so praktiziert – zu überlegen, wer in unser Land einwandern kann und soll. Ich erlebe in diesem Punkt übrigens keinen Richtungsstreit sondern große Einigkeit in der AfD.

Junge Politiker: Die AfD hat auf ihrer Homepage eine Art Gegendarstellungs-Rubrik eingerichtet, auf der sie eurer Meinung nach verzerrte oder gar unwahre Berichterstattung seitens der Medien anprangert. Warum mögen euch die Medien nicht?

Ulrike Trebesius: Ich war einigermaßen überrascht, dass man unserer jungen Partei weder einen „Welpenschutz“ gewährte noch bereit war, uns als Bereicherung der politischen Parteienlandschaft zu begreifen. Stattdessen hat man uns von Anfang an unerbittlich und sicherlich auch gezielt in die Schmutzecke gestellt. Über die Motivation solltet ihr die Journalisten selbst – oder auch die Zeitungsredaktionen, vielleicht auch die Anzeigenkunden großer überregionaler Zeitungen – befragen.

„Die ,offizielle Meinung‘ weicht diametral von der Meinung der Menschen ab.“

Junge Politiker: Wie sind deine persönlichen Erfahrungen diesbezüglich?

Ulrike Trebesius: Mir fällt häufig auf, dass die „offizielle Meinung“, also die „politisch korrekte“ Meinung, die in vielen Zeitungsartikeln vertreten wird, diametral von der Meinung der Menschen abweicht. Dazu muss man nur hin- und wieder die Leserkommentare lesen, da ergibt sich oft ein ganz anderes Stimmungsbild. Das habe ich fast ständig während des Bundestagswahlkampfes auf den Straßen und bei Veranstaltungen erlebt und das nehme ich nach wie vor auch in Gesprächen mit Freunden und Kollegen wahr.

Junge Politiker: Einer deiner Schwerpunkte liegt bei demokratischen Bürgerrechten und Volksentscheiden. Warum gibt es letztere nicht schon längst auf Bundesebene?

Ulrike Trebesius: Wir haben am Schweizer Volksentscheid und anhand der Reaktionen aus Deutschland darauf gesehen, dass unsere Politiker offensichtlich noch nicht die nötige Reife bzw. das Demokratieverständnis besitzen, ihrem Volk zu vertrauen und Volksabstimmungen zuzulassen. Einige Reaktionen waren ja geradezu beschämend, man denke nur an die Aussagen von Ralf Stegner, immerhin Vorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein, also meinem Bundesland. Unsere Volksvertreter haben augenscheinlich die berechtigte Sorge, dass die Abstimmungsergebnisse nicht so wären, wie sie sich diese wünschen. Reflexartig weist man darauf hin, dass es für viele Probleme keine einfachen Ja/Nein-Antworten gäbe.

Junge Politiker: Warum fürchtet man eurer Meinung nach Volksentscheide?

Ulrike Trebesius: Ich denke, unseren Politikern würde einfach nur schwerfallen, ihre Politik erklären zu müssen. Sie müssten nicht nur behaupten, sondern genau nachweisen, warum eine Lösung einer anderen gegenüber zu bevorzugen sei. Dazu benötigen wir aber wieder eine Streitkultur in Deutschland – etwas, dass man uns ja in den letzten Jahren erfolgreich abgewöhnt hat. Es ist doch viel bequemer, etwas für alternativlos zu erklären oder jemanden als Rechtspopulisten zu verunglimpfen, als sich mit seinen Argumenten und Positionen auseinanderzusetzen.

Junge Politiker: Welche drei Volksbegehren, die Volksentscheide werden könnten, würdest du denn gern starten?

Ulrike Trebesius: Ich würde gern darüber abstimmen lassen, ob die Menschen dieses Landes weitere Rechte an Brüssel, also an die EU, abgeben wollen. Dann würde ich gern über das Freihandelsabkommen mit den USA abstimmen lassen – ein Thema, das nahezu völlig nebulös ist und über dessen Details ich jenseits der Chlor-Hähnchen gern besser informiert wäre. Und natürlich würde ich gern über eine Verfassung abstimmen wollen.

Junge Politiker: Danke für das Interview!