Christian Lindner und seine neue FDP: gegen PEGIDA, aber…

Christian Lindner

Sucht für die FDP händeringend nach einem messerscharfen Profil, will aber auch nicht zu politisch inkorrekt werden: Christian Lindner. Foto: www.christian-lindner.de

 

FDP-Parteichef Christian Lindner versucht seiner fast schon klinisch toten FDP ja derzeit wieder politisches Leben einzuhauchen, doch das wird nicht einfach. In den meisten Politikfeldern hat sich die FDP in den letzten Jahren selbst abgesägt, oft viel zu spät reagiert und dazu auch noch häufig genug wenig überzeugende Antworten auf drängende Fragen geliefert. So hatte man sich in der FDP etwa lange und lautstark an Griechenland als Teil der Eurozone festgekrallt, dabei könnte es nun sein, dass das finanziell bislang alles andere als konsolidierte Land – wie die FDP-Konkurrenzpartei AfD schon länger fordert – den Euro schneller als gedacht abschafft. Nun stellt sich die FDP auch in Sachen PEGIDA ein weiteres Mal ein Bein.

So fordert Christian Lindner: qualifizierte Zuwanderung ja, politische, religiöse oder sonstige Extremisten nein. Wie beides effektiv zu bewerkstelligen ist, darauf findet man bei der FDP derzeit jedoch wenig überzeugende Antworten. Denn die bisherige FDP-Politik, auch in Regierungsverantwortung, hatte für beide Themen kaum zündende Ideen parat gehabt. Weiterhin gibt Lindner zu, dass es Integrationsprobleme gebe und man diese lösen müsse, Ängste aber nicht missbraucht werden dürften. Also was nun? Liest man sich entsprechende Passagen des PEGIDA Positionspapiers durch, sind diese beinahe wortgleich mit Lindners Äußerungen s.o. Dessen Parteikollege, FDP-Veteran Wolfgang Kubicki sympathisiert derweil ganz offen mit PEGIDA.

Der Post des FDP-Bundesvorsitzenden erinnert an Karl Valentins Satz: „Mögen hätt ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut.“ Die FDP will Akzente setzen, sich aus dem politischen Einheitsbrei befreien, um wieder neue Wähler zu gewinnen, aber man darf sich offenbar auch nicht zu weit vom politisch-korrekten Basis-Lager entfernen.

Der letzte Satz im FB-Post dient daher wohl eher der Absicherung in Richtung Union, SPD und Grüne: Auch eine rundum erneuerte FDP soll so gegen jeden Zweifel erhaben sein, dass sie sich auch nur in die Nähe der AfD oder PEGIDA begeben könnte. Interessant ist, dass die FDP nach den neuesten und mehr als holprigen Vorstößen der CSU etwa zu deutscher Sprache und Asylpolitik nun schon die zweite Partei ist, die sich insgeheim Forderungen der AfD und durchaus auch von PEGIDA zu eigen machen – nicht ohne die letzten beiden ohne Unterlass zu brandmarken. Die Parteien merken wohl, dass sich hier was zusammenbraut, was sie vielleicht nicht mehr stoppen können, quasi plötzlich ein Sammelbecken von angeblich Politikverdrossenen entsteht, die jahrelang Wahlen aus Protest fernblieben, jetzt ihren Protest aber deutlich auf die Straße tragen. PEGIDA hat die FDP, aber auch die anderen Parteizentralen kalt erwischt.