Bilkay Öney sieht wegen der Flüchtlinge „fragile Stimmung“ im Land

Die hohen Flüchtlingszahlen werden erhebliche Auswirkungen auf den Wohnungs- und Arbeitsmarkt, auf die Sozialpolitik und die Integration haben. Darüber habe ich mit Deutschlandfunk gesprochen:

Posted by Bilkay Öney on Donnerstag, 20. August 2015


In einem Interview hat Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (45) von einer fragilen Stimmung in ihrem Bundesland aufgrund der hohen Anzahl an Flüchtlingen gesprochen. Das gilt vermutlich auch für den Rest Deutschlands. Außerdem sieht sie das Land vor erheblichen Veränderungen durch die Flüchtlingswelle, sie sprach dabei von „Auswirkungen“. Welche das sind, ließ sie weitgehend offen. Auch Rezepte zur Integration wurden keine konkreten genannt.

Nicht viele Politiker warnen derzeit in Deutschland öffentlich vor einem Umkippen der Stimmung der Bevölkerung, sollte der Zustrom an Flüchtlingen weiter anhalten – umso bemerkenswerter ist, dass Bilkay Öney, die selbst in der Türkei geboren wurde und der SPD angehört, dies so klar ausspricht. Doch die Möglichkeit besteht tatsächlich.

Vermutlich sind die Gefühle vieler Bürger aber weniger wegen der vielen Flüchtlinge gemischt, sondern vor allem aufgrund der großen Konzept- und Ratlosigkeit zahlreicher führender Politiker.

Die aus Berlin stammende Betriebswirtin Bilkay Öney hat zwar Auswirkungen auf zahlreiche Politikfelder angesprochen, dies aber nicht konkretisiert. Das wird die Bürger nicht zufriedenstellen. Hier sind klarere Aussagen nötig. Immerhin beklagte sie, dass Kommunen und Länder kaum Handlungsspielraum hätten und eigentlich nur reagieren könnten. Der Bund müsse deshalb mehr Verantwortung übernehmen.

Wie erfolgreich ist bisherige Integrationspolitik bis heute gewesen?

Eine Userin auf Facebook fragte etwa bei Öneys Forderung, das Asylverfahren erheblich beschleunigen zu wollen, nach: „Hört sich super an und was ist dann wenn der Asylantrag abgelehnt wird? Langwierige Verwaltungsgerichtsverfahren, die mind. 12 Monate dauern.“

Neben dem eigentlichen Asylverfahren und der Unterbringung der Flüchtlinge stellt sich auch die Frage, welche Chancen auf dem Arbeitsmarkt für Flüchtlinge bestehen. Hier sind noch kaum drängende Fragen geklärt. Nicht viel besser sieht es bei dem wichtigsten Thema aus, der Integration, darunter vor allem die Sprache lernen und Bildung erwerben.

Allein die letzten beiden Punkte sind eine politische Mammutaufgabe, für die viele Kräfte vonnöten sind. Dabei muss man sich immer vergegenwärtigen, wie erfolgreich die bisherige Integration der bereits in der zweiten und dritten Generation in Deutschland lebenden Migranten verlaufen ist. Es gilt die dabei gemachten Fehler und Versäumnisse klar vonseiten der Politik anzusprechen und es jetzt besser zu machen. Geschieht das nicht, dann könnte die Stimmung im Land tatsächlich kippen. Spätestens bei den nächsten Wahlen könnten das viele Parteien merken.