„Man darf nicht sagen: Wir schaffen das nicht“ – Boris Palmer bringt seine Grünen zur Weißglut

Boris Palmer ist unkonventioneller Pragmatiker und sagt, was er denkt. Tübingens Oberbürgermeister (43) von Bündnis 90 / Die Grünen muss kommunale Probleme benennen und anpacken. Palmer traute sich daher – wie immer mehr seiner Amtskollegen bzw. auch Landräte jeglicher parteipolitischer Couleur – seiner eigenen Partei bzw. der Bundesregierung zu widersprechen und auf vorherrschende Maulkörbe aufmerksam zu machen: „Man darf nicht sagen: Wir schaffen das nicht“, sagte er zur Flüchtlingskrise in einem Interview mit dem Deutschlandfunk (im Tweet verlinkt). Die Grüne Jugend will Palmer nun rauswerfen.

Ist schon interessant, wie schnell die politisch-korrekte „Inquisition“ der Grünen selbst verdienten und erfahrenen Politikern der eigenen Partei auf die Pelle rückt. So hat Theresa Kalmer, Vorsitzende der Grünen Jugend, von Palmer offen seinen Austritt aus der Partei gefordert und mit Konsequenzen gedroht, sollte das nicht auf freiwilliger Basis geschehen. Sieht so innerparteiliche Meinungsfreiheit bei den Grünen aus, die ursprünglich mal aus einer Bürgerrechtsbewegung kamen und mehr Demokratie wagen wollten?

Sowas erinnert eher an das Betonkopf-Verhalten früherer Ostblock-Parteien, wo jeder Abweichler etwa in SED oder KPdSU sofort mundtot gemacht wurde.

Offene Diskussion gefordert

Palmer erklärte, dass es nicht schaffbar sei, zehn Millionen Menschen in zwei Jahren in Arbeitsmarkt, Gesellschaft, Schulen, Kindergärten und den Wohnungsmarkt zu integrieren. „Und von daher möchte ich mal wissen, was ist denn eigentlich die Aufgabe, die uns gestellt wird. Und das kann auch die Kanzlerin nicht allein beantworten, sondern dann müssen wir auch fragen, was wollen die Menschen bei uns im Land. Da erlebe ich sehr, sehr unterschiedliche Auffassungen. Das muss doch jetzt mal diskutiert werden“, sagte Palmer.

Wenn es nicht mehr erlaubt ist, auch unangenehme Probleme bzw. auch neue Lösungsansätze auszusprechen, die vielleicht der Ideologie der Partei widersprechen, ist die Demokratie in Gefahr. Wenn darüber zudem nicht mehr berichtet werden darf, ist die Pressefreiheit in Gefahr.

Eine grassierende Politikverdrossenheit ist in beiden Fällen die fatale Folge. Und auch Extremisten, die sich um das Grundgesetz wenig scheren, haben leichtes Spiel. Beides kann man mit einem offenen Diskurs und einer vernünftigen Realpolitik verhindern.

Die ist vonseiten Merkels nicht in Sicht. Denn gegen ihr alternativlos wirkendes „Wir schaffen das“-Bollwerk reagieren viele Politiker derzeit nur mit hilflosem Achselzucken und Wegducken. Die Wähler werden sich mehr und mehr nach Alternativen umsehen.