„Nur Kriegsrhetorik“ – Anton Hofreiter schießt volle Breitseite gegen Einsatz der Bundeswehr im Inland ab

Die reflexhaften CSU-Forderungen nach einer Grundgesetzänderung bedienen nur Kriegsrhetorik. Das hilft uns jetzt in…

Posted by Anton Hofreiter on Freitag, 20. November 2015


Anton Hofreiter (45), Co-Chef der grünen Bundestagsfraktion, grollt gewaltig gegen Überlegungen der CSU, Bundeswehr zur Gefahrenabwehr auch im Inland schneller einsetzen zu können – das bediene „nur Kriegsrhetorik“. Das ist gleich zweifach merkwürdig. Zum einen haben die Grünen im Bundestag Einsätze der Bundeswehr im Ausland gleich reihenweise abgesegnet – allesamt Einsätze in Krisen- und Kriegsgebieten wie Mali, Irak, Kosovo und Afghanistan. Krieg ist Krieg, egal, wo er stattfindet. Zum anderen ist der Bundeswehreinsatz im Inland längst rechtlich möglich.

So heißt es in Art. 87a, Absatz 4, GG: „Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen (…)“.

Und in Art. 91, Abs. 1, GG, heißt es: „Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes anfordern.“

Bereits jetzt also kann die Bundeswehr in einem Notstand im Inland eingesetzt werden. Ein solcher Notstand, wo die Polizei an ihren Grenzen kommt, könnte natürlich ein Terroranschlag von der Größe sein, wie ihn Paris kürzlich erlebt hat bzw. ein solcher, wie er in Hannover womöglich nur knapp vereitelt worden ist.

„Besonnenheit und Ruhe sind die Gebote der Stunde“

Auch die Bekämpfung militärisch bewaffneter Aufständischer haben wir in Ansätzen in Frankreich erlebt, wo die vermutlich in Syrien militärisch gedrillte IS-Zelle in Saint-Denis mit Sprengstoff und anderen schweren Waffen ausgerüstet war und diese auch einsetzte. In Frankreich haben Soldaten die Polizei dabei unterstützt.

Kommentare zu Hofreiters Post zielen genau in die Richtung. So stimmen längst nicht alle Hofreiters Kurs vorbehaltslos zu: „Und wo ist das Problem, wenn die Bundeswehr zusätzlich zB bei Großveranstaltungen sichert?“, fragt einer. Hofreiter antwortet ausweichend: „Besonnenheit und Ruhe sind die Gebote der Stunde. Die Stärken des Militärs sind andere als die der Polizei.“ Wenn etwas reflexhaft klingt, dann solche Äußerungen.

Besonnenheit ist ja richtig. Dass Anton Hofreiter aber nicht Klartext über nicht nur denkbare, sondern mit Paris oder 9/11 längst Realität gewordene überdimensionale Terror-Szenarien spricht, wo es ohne Militär eng würde, spricht nicht gerade für seine politische Weitsicht in diesem Punkt. Offenbar will er nur lieb Kind bei grünen Stamm-Wählern machen.

Es könnte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis das Szenario eines Bundeswehr-Einsatzes im Innern, eventuell mit Straßen-Checkpoints und Ausgangssperren, stattfindet. Hoffen wir, dass dieses Breitschwert nicht gezogen werden muss und es zu keinem solchen Ernstfall kommt.