Nils Schmid flüchtet sich in sozialromantische Träumereien und setzt auf alternativlose Politik a la Merkel

Die SPD ist die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – ohne Alternative.Wir reden nicht nur über faire Löhne,…

Posted by Nils Schmid on Dienstag, 2. Februar 2016


Nils Schmid (42) ist Chef der SPD in Baden-Württemberg und Wirtschaftsminister in der Regierung Kretschmann. Ganz im Wahlkampfmodus, hat Schmid auf Facebook eine Liste mit angeblichen Pluspunkten seiner Partei aufgeführt. Der Haken: Sie stimmen nicht.

  • „Die SPD ist die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – ohne Alternative“.
    Das mit der Merkelschen Alternativlosigkeit hatten wir ja schon mal oder? Nicht zuletzt aufgrund dieser Basta-Politik, der sich die SPD v.a. in Sachen Eurorettung und Flüchtlingspolitik angeschlossen hat, hat sich eine Partei namens Alternative für Deutschland gegründet, die Nils Schmid im März im Ländle ganz schön zusetzen könnte. Denn die ist längst eine Alternative für viele Wähler geworden.
  • „Wir reden nicht nur über faire Löhne, sondern setzen sie auch durch – mit dem Mindestlohn. Und mit mir wird es beim Mindestlohn nur in eine Richtung gehen: nach oben!“
    Und dass mit den immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen auch immer mehr Mitbewerber auf den Arbeitsmarkt strömen, ist Nils Schmid sicher entgangen? Enorme Verteilungskämpfe um Billigjobs drohen – eigentlich ein sozialdemokratischer Alptraum. Schon gibt es erste Stimmen, die sagen, oft nur höchst unzureichend qualifizierte Flüchtlinge sollte man gleich ganz vom Mindestlohn ausnehmen, damit sie überhaupt Arbeit finden können. Damit hätte die Sozialdemokratie allerdings jede Menge Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt! Ein SuperGAU.
  • „Wir werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Datensammlung, Überwachung und ständiger Erreichbarkeit schützen.“
    Wenn noch nicht mal SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel es schafft, dass die Bundesregierung in Sachen NSA und Spionage ein Machtwort gegenüber den Verbündeten spricht und sich stattdessen weiter aushorchen lässt, wie soll dann Schmids Forderung gelingen? Und ständige Erreichbarkeit ist wohl eher eine Frage der eigenen Disziplin, den Aus-Knopf vom iPhone nach Feierabend zu drücken anstatt wieder ein bürokratisches Gesetzmonster zu verabschieden. Schöne Worte, sonst nichts.

Nicht wenige User sehen das wohl ähnlich:

Einer schreibt: „Schon wieder so eine Gedächtnislücke: Wer hat die Agenda 2010 beschlossen und durchgesetzt? Wer hat zusammen mit den Gewerkschaften durch konsequentes Nichtstun dafür gesorgt, dass wir eine Reallohnstagnation in Deutschland erleben durften? Wer regiert im Bund mit und verkauft gerade unsere Rücklagen und Sparguthaben sowie Sozialsysteme für ein paar Dollar mehr an jeden Wirtschaftsmigranten, der es über den Balkan zu uns schafft? Ich wähle Sie nie wieder.“

Ein anderer fordert: „Erklären Sie doch den Wählern mal, wie sie mit 1600.- Euro netto „gut leben“ können. Oder noch besser: Leben SIE doch mal ein Jahr lang von 1600.- Euro monatlich. Da ist ein Ministergehalt schon angenehmer.“

Wenn das Wahlergebnis ausfällt so wie der überraschend hohe Anteil an SPD-kritischen Kommentaren, dann dürfte es wohl ein wahres Wahl-Debakel werden.