Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Markus Beckedahl von Netzpolitik zu #Landesverrat: „Würde das Kanzleramt Strafanzeigen gegen uns decken?“

Die Netzpolitik-Affäre hat hohe Wellen geschlagen und bis jetzt mindestens ein politisches Opfer gefordert: Generalbundesanwalt Range wurde von Justizminister Heiko Maas geschasst in den Ruhestand versetzt, nachdem Range sich in seinen Ermittlungen gegen netzpolitik.org wegen mutmaßlichem Landesverrat behindert sah. Netzpolitik.org Gründer Markus Beckedahl (39) hatte damit einen Coup gelandet. Jetzt setzt er nach und fragt sich, ob das Kanzleramt Strafanzeigen gegen die Whistleblower-Blogger unterstützen würde. Weiterlesen

Michael Roth beweist ganz schön viel Optimismus: „In Afghanistan ist nicht alles besser geworden, aber vieles“

Staatsminister für Europa Michael Roth. Foto: http://miro.hessenspd.net

Angeblich ist vieles in Afghanistan besser geworden. Wirklich? Der Einsatz der Bundeswehr dauert dort nun schon fast genau 13 Jahre an – länger als Erster und Zweiter Weltkrieg zusammen! Und die sicherheitspolitische und wirtschaftliche Lage in dem Land am Hindukusch ist immer noch äußerst prekär. Genau deswegen soll es 2015 in die x-te Verlängerung gehen, wenn auch nur noch in kleinerem Rahmen. Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), ist mit dem Fortschrittsbericht Afghanistan – wie die gesamte Bundesregierung – offenbar überwiegend zufrieden. Die Frage muss aber erlaubt sein, ob der scheinbar endlose Einsatz überhaupt Fortschritt in Afghanistan gebracht hat? Wenn, dann kann man ihn höchstens mit der Lupe suchen.

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