Schlagwort-Archive: Landesregierung

Julia Klöckner macht Wahlkampf mit Integrationspflichtgesetz und Streit für Frauenrechte

Julia Klöckner (42) ist bereits ganz im Wahlkampfmodus: Landauf, landab positioniert sich die CDU-Chefin von Rheinland-Pfalz als Kandidatin gegen SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer – mit Integrationspolitik. Einerseits will sich Klöckner von Rotgrün abgrenzen, andererseits und klammheimlich auch von ihrer Kanzlerin, die die Flüchtlingskrise hierzulande erst ermöglicht und zahlreiche Bürger und v.a. Unions-Wähler gegen ihre Stamm-Partei aufgebracht hat. Weiterlesen

Frei reden verboten: Mike Mohring kritisiert (ein bisschen) den „Maulkorb-Erlass“ für Bürgermeister in Thüringen

Fast schon etwas untergegangen in der aktuellen Krisenberichterstattung ist der mehr als merkwürdige „Maulkorb-Erlass“ der thüringischen Landesregierung. Das Verwaltungsamt droht mit Disziplinarmaßnahmen gegen redefreudige Bürgermeister, die sich offenbar aus missliebigen Themen heraushalten sollen. Mike Mohring (44) , Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen, hat die Sache zwar aufgegriffen aber nur halbherzig Protest geübt. Weiterlesen

S21: Die politische Baustelle bringt neue Politiker hervor

Blick auf die Stuttgarter "Klagemauer": Der geschmückte Bauzaun rund um S21. Foto: min

Blick auf die Stuttgarter "Klagemauer": Der geschmückte Bauzaun rund um S21. Foto: min

An der Bahnhof-Neugestaltung Stuttgart 21 haben sich vor allem auch junge Politiker abgearbeitet. Nun ist einer der hartnäckigsten Gegner von „S21“ mit 31 Jahren zum Bürgermeisterkandidaten in der baden-württembergischen Landeshauptstadt gekürt worden. Weiterlesen

Nils Schmid (37): Wie der SPDler aus dem Ländle Mappus per Atom-Wahlkampf stilllegen will

Will mit Anti-AKW-Wahlkampf und Volksentscheid um Stuttgart21 den Sieg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg einfahren: Nils Schmid. Foto: SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Will mit Anti-AKW-Wahlkampf und Volksentscheid um Stuttgart21 den Sieg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg einfahren: Nils Schmid. Foto: SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Ist das AKW-Moratorium der Bundesregierung reine Wahlkampftaktik oder Beginn einer schnellen Energiewende? Für den jungen SPD-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Dr. Nils Schmid, ist klar: „Mappus ignoriert die Tatsachen, um seinen Atomkurs und die Blockade der Windenergie im Land fortsetzen zu können.“

Der 37-jährige Sozialdemokrat will die SPD im „Ländle“, das seit über fünf Jahrzehnten von der Union regiert wird – derzeit von CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus -, mit einem Anti-Atom-Wahlkampf an die Macht bringen und dort neuer Regierungschef werden. Die Chancen für einen Wahlsieg von Rot-Grün stehen mittlerweile ziemlich gut. Noch vor einem Jahr hätte an der Favoritenrolle von Schwarz-Gelb wohl kaum einer gezweifelt. Weiterlesen

Julia Klöckner: Von der Weinkönigin zur Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz?

Julia Klöckner will die SPD nach 20 Jahren Regierungszeit in Rheinland-Pfalz ablösen. Foto: Julia Klöckner

Julia Klöckner will die SPD nach 20 Jahren Regierungszeit in Rheinland-Pfalz ablösen. Foto: Julia Klöckner

Julia Klöckner, junge CDU-Politikerin und ehemalige Weinkönigin (38), hat nicht nur in ihrem Beruf und ihrer Partei einiges erreicht. Doch nun stellt sie sich ihrer vielleicht größten Herausforderung.

Nach Weihnachten geht Julia Klöckner mit ihrem Team in die heiße Wahlkampfphase. In Rheinland-Pfalz sind im kommenden März Landtagswahlen, und dann will die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner den Sozialdemokraten Kurt Beck aus dem Amt des Ministerpräsidenten werfen. Ob der Wähler das nach den jüngsten Querelen zulässt? Weiterlesen

„Kinderrechte ins Grundgesetz!“ Manuela Schwesig ist die Antwort der SPD auf Ursula von der Leyen

Politikerin mit kühlem Kopf und klarem Blick: Manuela Schwesig, die neue SPD-Hoffnung aus Norddeutschland. Foto: Ministerium für Soziales und Gesundheit

Politikerin mit kühlem Kopf und klarem Blick: Manuela Schwesig, die neue SPD-Hoffnung aus Norddeutschland. Foto: Ministerium für Soziales und Gesundheit

Eine richtige Gegenspielerin hatte CDU-Bundessozialministerin Ursula von der Leyen lange nicht, schien die erfolgreiche Ärztin und Politikerin sowie Mutter von sieben Kindern doch ihren Vollzeit-Job perfekt zu machen. Da musste die SPD schon schwere Geschütze auffahren: Manuela Schwesig zum Beispiel, jung, ostdeutsch und sozialdemokratisch, könnte für von der Leyen noch sehr unbequem werden.

Die 36-jährige ist seit zwei Jahren Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern. Immer öfter feuert die gebürtige Frankfurterin (Oder) rhetorische Breitseiten gegen Berlin: So fordert sie etwa, Kinderrechte im Grundgesetz festzuschreiben, oder sie verwirft mal eben die komplette Hartz-IV-Neuregelung der Bundesregierung. Die steile Karriere der jungen Politikerin hat gerade erst begonnen. Weiterlesen